Zu dem heutigen Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

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Veröffentlicht am 25.01.2012

Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“

Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 25.01.2012

Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel

"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 23.01.2012

Generalsekretärin Katja Mast: „Guten Ruf der Landesbank nicht aufs Spiel setzen“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Führung der Landesbank Baden-Württemberg aufgefordert, umgehend Klarheit über die Kreditpolitik der BW-Bank zu schaffen. „Die Öffentlichkeit muss endlich wissen, in welchem Umfang Politiker oder Prominente von irgendwelchen Sonderkonditionen der BW-Bank profitiert haben“, so Mast. „Jeder fragt sich doch inzwischen: Hatte das System, gibt es da Vetternwirtschaft oder was kommt da noch ans Tageslicht? Es darf nicht sein, dass der bislang gute Ruf unserer Landesbank weiter aufs Spiel gesetzt wird.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 23.01.2012

Am Donnerstag, 2. Februar um 19:30 Uhr laden die SPD-Kreisverbände Ulm, Alb-Donau und Neu-Ulm herzlich zum Neujahrsempfang ein.

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Veröffentlicht von Die Ulmer SPD am 20.01.2012

[16.01.2012]

Kultusministerium stellt Liste der voraussichtlichen Starterschulen der Gemeinschaftsschule vor.

[15.01.2012]

Finanzminister ermahnt BW-Bank wegen Wulff-Kredits.

[15.01.2012]

SPD-Spitzentreffen in Bad Boll.

[13.01.2012]

Innenminister Reinhold Gall lobt Einsatz der Polizei und Verhalten der Demonstranten am Südflügel.

[13.01.2012]

Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg.

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