SPD Regionalzentrum Biberach

Herzlich Willkommen ...

... beim WEB-Angebot des SPD Regionalzentrums für die Region Ulm - Oberschwaben - Bodensee

Dieses Online-Angebot richtet sich insbesondere an Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die in Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und Kreisverbänden aktiv mitarbeiten. Auf dieser Seite werden nach und nach Angebote, Arbeitshilfen, Termine und Ideen für die Parteiarbeit vor Ort eingestellt. Hier geht es direkt zu den OV Zeitungen "NEWS" aus Ehingen, zum "Roten Seehas" vom Bodensee und dem "Roten Turm" aus Ravensburg.

Viel Spaß beim Stöbern - U. Möhrle (Regionalgeschäftsführer)

Mitglied werden!

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.04.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

StandpunkteErneuerung vor Ort

Veröffentlicht in Standpunkte
am 23.04.2018 von Hilde Mattheis MdB

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 22.04.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen.“

Veröffentlicht in Standpunkte
am 19.04.2018 von Hilde Mattheis MdB

Gespräch zur Erneuerung der SPD zwischen Hilde Mattheis, MdB und Vorsitzende des Forums DL21 und Charlotte Mende, Vorsitzende der Jusos Neukölln

 

Veröffentlicht in Presseecho
am 16.04.2018 von SPD Bodenseekreis

Der Südkurier hat am 15.04.2018 über unsere Kreisdelegiertenkonferenz vom Freitag, 13.04.2018 in der Festhalle Fischbach berichtet.

Südkurier vom 15.04.2018: Georg Wex
Link zum Artikel: suedkurier.de

 

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD im Bodenseekreis ist Neuling Rainer Röver zum neuen Beisitzer im Vorstand gewählt worden. Die Partei will sich kreisweit verstärkt mit der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum befassen. Dazu ist eine Sonderkonferenz geplant.

Im Mittelpunkt der SPD-Kreiskonferenz in der Festhalle Fischbach ist vor allem die Erneuerung der SPD gestanden. Dies zeigte sich bereits bei zwei Wahlen. Zum einen musste ein neuer Medien- und Pressereferent des Vorstands gewählt werden, weil Frank Heimpel-Labitzke vorzeitig um Entlassung aus seiner Aufgabe gebeten hatte. Gewählt wurde IT-Spezialist Stephan Seidel, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Markdorf und bisher Beisitzer im SPD-Kreisvorstand. Daher wurde auch die Wahl eines neuen Beisitzers notwendig.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 12.04.2018 von Hilde Mattheis MdB

 

Pressemitteilung

Ulm. 12.04.2018. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt über 2000 Streikende im öffentlichen Dienst aus über fünf Städten auf dem Ulmer Münster-platz. Die Abgeordnete unterstützt die Forderungen des Streiks und betont, dass es nach wie vor wichtig und unabdingbar ist, dieses Mittel der Tarifverhandlung zu nutzen – gerade wenn so viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen von den Verhandlungen betroffen sind.


Mattheis betont, dass alle Lebensbereiche geprägt sind von der Arbeit tausender Menschen des öffentlichen Dienstes – sei es in den Rathäusern und Bürgerämtern, in den Bussen und Bahnen, bei der Behandlung und Pflege von Menschen, bei der Kinderbetreuung, der Instandhaltung der öffentlichen Anlagen und Plätze in unse-ren Gemeinden, bei der Müllabfuhr, im Bereich der Sicherheit und dem Schutz vor Verbrechen und bei Unglücken und vielem mehr.


„Die Menschen, die die Aufgaben übernehmen, durch die unser tägliches Leben rei-bungslos, sicher und lebenswert ablaufen kann, verdienen für ihre Arbeit nicht nur Respekt sondern auch eine gute Bezahlung. Und ich sage in Solidarität mit den Streikenden: es muss eine deutlich bessere Bezahlung sein, als bisher. Deshalb Un-terstütze ich die Forderungen der Gewerkschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter des öffentlichen Dienstes ganz persönlich.“

Veröffentlicht in Kreisverband
am 06.04.2018 von Kreisverband Biberach an der Riß

Gerster, Brütting, Allgaier, Kreklau, Biundo

Stellvertretender SPD-Landeschef bei Jahreshauptversammlung in Riedlingen

RIEDLINGEN - „Impulse für eine moderne sozialdemokratische Kommunalpolitik“ gesetzt hat jetzt in Riedlingen Frederick Brütting, Bürgermeister von Heubach im Ostalbkreis und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Außer diesem konnte bei der Jahreshauptversammlung der Biberacher Kreis-SPD Vorsitzender Martin Gerster MdB gut 30 Genossinnen und Genossen begrüßen. Zu Parteitagsdelegierten gewählt wurden Elise Allgaier aus Biberach für die Europavertreterversammlung im September sowie Robert Kreklau aus Laupheim und Susanne Biundo aus Burgrieden für den kleinen Landesparteitag am 28. April in Bruchsal.

Bildunterschrift: Der Biberacher Kreis-SPD-Vorsitzende Martin Gerster MdB mit Heubachs Bürgermeister Frederick Brütting und den soeben von den in Riedlingen anwesenden Mitgliedern gewählten Parteitagsdelegierten Elise Allgaier aus Biberach, Robert Kreklau aus Laupheim und Susanne Biundo aus Burgrieden (von links). Foto: Sophie Gunderlach.

 

Veröffentlicht in Presseecho
am 05.04.2018 von SPD Baden-Württemberg

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

Veröffentlicht in Allgemein
am 05.04.2018 von Hilde Mattheis MdB

Für mich bleibt klar, dass Integration auf vielen Faktoren basiert. Dazu zählt auch der Familiennachzug, der es Eltern und ihren Kindern ermöglicht, gemeinsam in Sicherheit zu leben. Das ist Teil unserer Verantwortung. Meine Position zu den Vorschlägen aus dem Innenministerium gibt es hier zum Lesen und Hören:

http://www.deutschlandfunk.de/seehofers-plaene-zum-familiennachzug-mit-menschenleben.694.de.html?dram:article_id=414778

Veröffentlicht in Kreisverband
am 04.04.2018 von SPD Bodenseekreis

Antrag an die KDK der SPD Bodenseekreis, 13.04.2018

SPD-Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Bodenseeregion

Der Bodenseeraum ist landschaftlich und wirtschaftlich einer der attraktivsten Gegenden Deutschlands. Allerdings finden immer weniger Menschen, die in der Bodenseeregion ihre Heimat haben, hier auch ein bezahlbares Zuhause. Junge Menschen, die hier groß geworden sind, müssen nicht selten die Region verlassen, alte Menschen bleiben in ihren großen Wohnungen, weil die kleinen oft sogar teurer sind und Familien, die am See ein Zuhause suchen, finden oft kaum bezahlbare Wohnungen oder Flächen, um selbst ein Eigenheim zu errichten. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum kann gerade in unserer sensiblen, attraktiven Region nicht einfach dem Markt überlassen werden. Denn dann entsteht zwar mehr Wohnraum, der aber den Bedürfnissen unserer heimischen Bevölkerung nicht gerecht wird.

Die Herausforderungen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums am Bodensee sind besondere. Der See schränkt die Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten ein, die hohe Attraktivität fördert den Zuzug und der Spielraum für den schnellen Bau von zusätzlichem Wohnraum ist gering. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen dies und kämpfen daher für eine umfassende Agenda auf Ebene des Bundes, des Landes und in den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Bodensee, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei haben unsere SPD-Kommunalpolitiker im Bodenseekreis bereits erste Schritte erreicht und in den Kommunalparlamenten vorangetrieben. Dennoch ist für uns klar: Die Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verstehen wir als unsere sozialdemokratische Mission im Bodenseekreis. Jede Stimme, beispielsweise bei der Kommunalwahl für einen/eine SozialdemokratIn ist eine Stimme für mehr bezahlbaren Wohnraum

 

Folgende Maßnahmen werden wir dabei in den Mittelpunkt stellen:

  • Wohnen muss auch öffentliche Aufgabe sein. Deshalb setzten wir uns für die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugenossenschaften ein. Wenn die Schaffung von Wohnraum in der Bodenseeregion dem Markt überlassen bleibt, entstehen zwar neue Wohnungen – allerdings nicht die, die sich anschließend normale Bürger leisten können. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist nicht auf kurzfristige anlegerorientierte Renditemaximierung ausgerichtet, sondern auf die nutzerorientierte Bereitstellung von leistbaren und gut in Schuss gehaltenen Wohnraum. Bestehende Wohnbaugenossenschaften vor Ort werden von einer Neuregelung auch im Bodenseekreis profitieren

     

  • Nicht nur mehr, sondern die richtigen Wohnungen müssen entstehen.

    Wir setzen uns in den Gemeinderäten im Bodenseekreis dafür ein, dass flächendeckend Quoten für einen Mindestanteil an Sozialwohnungen, mindestens von 25 Prozent, flächendeckend gelten. Dabei wollen wir sozialen Wohnungsbau nicht nur durch zinsgünstige Kredite, sondern durch Direktzuschüsse bei entsprechender Sozialbindung stärken. Diese Belegungsbindung sollte im Bodenseeraum nicht unter 35 Jahren liegen. Auf Landesebene werden wir eine stärkere Beteiligung durch das Land und eine direkte Förderung des kommunalen sozialen Wohnungsbaus und die Einführung einer Landesentwicklungsgesellschaft einfordern.

     

  • Familienwohnungen statt Ferienwohnungen. Wir wollen verhindern, dass am See immer mehr Rollladen Siedlungen entstehen und Wohnungen bei so akutem Bedarf der Bevölkerung nicht zu Verfügung stehen. Deshalb setzen wir uns vor in den Kommunen im Bodenseekreis für ein kommunales Zweckentfremdungsverbot ein. So sollen Wohnungen z.B. nicht in Ferienwohnungen umgewandelt werden und auch Wohnungsleerstand wollen wir verhindern und gemeinsam mit der kommunalen Verwaltung dafür geeignete Instrumente prüfen. Die Kontrollen hierfür wollen wir ausweiten. In Zeiten von so eklatantem Mangel an bezahlbaren Wohnraum beziehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klare Position: dauerhafter Wohnraum für Menschen muss Vorrang haben.

     

  • Menschen Wohnen ermöglichen. Um die Menschen bei der Miete zu stützen, wollen wir das Wohngeld weiter erhöhen. Wir unterstützen Subjekt- (Kosten der Unterkunft und Wohngeld) und Objektförderung (Wohnungsbauförderung) gleichermaßen. Im Land unterstützen wir die Forderung, dass Familien bei der Grunderwerbssteuer um 50% bei Ersterwerb entlastet werden können. Die Einigung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition für ein Baukindergeld unterstützen wir und hoffen auf eine schnelle Umsetzung.

     

  • Wohnungsbau muss alle angehen. Wir wollen mit den Unternehmen in einen Dialog treten, unter welchen Bedingungen diese wieder Werkswohnungen anbieten können. Werkswohnungen sind ein Standortfaktor und entlasten den Wohnungsmarkt. Viele große Arbeitgeber in Deutschland bieten Werkswohnungen an und auch in der Bodenseeregion sind große Arbeitgeber in der Pflicht, ausreichend Wohnraum für die Fachkräfte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitzustellen. Aber auch das Land und den Bund sehen wir in der Pflicht. Die rückläufige Zahl an Sozialwohnungen muss zu einem klaren Wiedereinstieg des Landes in den sozialen Wohnungsbau führen.

     

  • Von Anderen lernen. Wir wollen funktionierende Lösungen, wie etwa die VoGeWoSi (Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft)
    kopieren. Dort wird bereits bestehender, leerstehender Wohnraum aktiviert, in dem Vermieterinnen und Vermietern laufende Mieteinnahmen garantiert werden und diese gleichzeitig vor Risiken und Aufwand bei der Wohnungsvermietung befreit werden.
    Die Träger betreuen Eigentümer und Mieter gleichermaßen und verhindern durch diese Vorgehensweise, dass Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Wohnung leer stehen lassen, weil sie den Aufwand der Vermietung scheuen oder Risiken vermeiden wollen.

     

  • Bezahlbare Wohnungen in sinnvoller Größe. Über die Jahrzehnte wohnen immer weniger Menschen in immer größeren Wohnungen. Die Quadratmeterzahl pro Wohnungsnutzer ist stark gestiegen. Da vor allem in Städten die Wohnungen kaum noch bezahlbar sind und solche große Wohnungen nicht immer notwendig sind, wollen wir für junge Menschen, Singles und Menschen, die im Alter alleine leben kleinere Wohnungen – auch sogenannte „Mikro-Apartments“ anbieten, die dann auch weniger Mieter kosten.
     

  • Alle an einen Tisch. Wir möchten auch vor Ort regelmäßig stattfindende Wohnungsbau-Konferenzen etablieren, bei denen alle Akteure an einem Tisch sitzen. Dazu gehören etwa Banken, Wohnbaugenossenschaften, Kommune, Arbeitgeber, Grundstücksbesitzer. Dazu gehören aber ausdrücklich auch Akteure von Bundes- und Landesebene, denn nur so können wir uns auf die richtigen Maßnahmen auf allen Ebenen für die Bodenseeregion verständigen und Änderungen auf den entsprechenden politischen Ebenen vorantreiben und fordern.

     

  • Kommunale Steuerungsmöglichkeiten ausweiten. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, den Wohnungsbau vor Ort zu lenken. So wollen wir im Bund ein kommunales Vorkaufsrecht mit Befreiung der Grunderwerbssteuer erreichen.

     

  • Maßnahmen gegen Grundstücksspekulation: Zugriff auf Baugrund für Allgemeinheit verbessern. Wir wollen erreichen, dass im Flächennutzungsplan Flächen besser getauscht werden können. Um die rasant steigenden Grundstückspreise in den Griff zu bekommen, müssen die Kommunen größeren Spielraum erhalten, um Flächennutzungspläne zu Gunsten verkaufswilliger und bauwilliger Grundstückseigner zu überarbeiten. Im Bund brauchen wir schnelle Fortschritte bei der Einführung der Grundsteuer C, die bebauungsfähige Brachflächen stärker belastet.

     

  • Die Steigerung der Baukosten bremsen. Auch manche Auflagen haben die Baukosten steigen lassen. So müssen bei den sinnvollen und notwendigen Energiesparverordnungen z.B. Fassadendämmungen auf ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis angepasst werden. Überdachte Fahrradstellplätze kosten fast nichts, ein Tiefgaragenplatz aber rund 25.000 €, Stellplätze dürfen in Zeiten, in denen die Menschen fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben, kein Selbstzweck sein bzw. müssen auf die gesetzliche Mindestzahl reduziert werden.

     

  • Mehr Bauflächen am See mit Augenmaß realisieren. Das Ziel, die maßlose Versiegelung von Flächen zu verhindern, unterstützen wir ausdrücklich. Dennoch setzen wir uns bei der Fortschreibung des Regionalentwicklungsplans für Möglichkeiten der Kommunen im Bodenseeraum ein, mehr Wohn- und Gewerbegebiete ökologisch nachhaltig auszuschreiben. Dabei müssen Verkehrsinfrastruktur und Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten mit einander verknüpft werden. Neue Wohngebiete müssen dort ausgewiesen werden, wo eine ÖPNV-Erschließung vorhanden oder eingeplant ist und neue Gewerbe-Gebiete müssen dort ausgewiesen werden, wo eine Bahnerschließeng vorhanden oder eingeplant ist. Hier sehen wir uns im Einklang mit Landesentwicklungs- und Regionalplänen aus den 1990er Jahren und fordern deren Umsetzung. Wir setzen uns bei der Fortschreibung des Regionalentwicklungsplans für mehr Möglichkeiten der Kommunen im Bodenseeraum für einen Regionen übergreifenden Ausgleichsmechanismus ein. Modelle, wie das „Reko“ (regionales Kompensationsflächenmanagement) wollen wir landesweit vorantreiben und fördern, so dass Regionen Flächen, für die sie selbst keinen Bedarf haben, anderen Regionen, wie der Region Bodensee Oberschwaben, als Ausgleich zur Verfügung stellen können.
     

  • Sicheres Wohnen ermöglichen.
    Wohnungseinbrüche und ein unsicheres Wohnumfeld führen bei vielen Betroffenen zu nachhaltigen Beeinträchtigungen eines guten Lebensgefühls. Wir wollen die Sicherheit beim Bau von Wohnungen und Eigenheimen stärker fördern und durch eine gute Durchmischung verhindern, dass sich Wohngegenden überhaupt erst zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickeln können.

  • Erbpacht stärker nutzen.
    Wir möchten prüfen, ob Kommunen nicht verstärkt Grundstücke in Erbpacht verpachten, anstatt zu verkaufen. Grund und Boden ist nicht beliebig vermehrbar.
    (Dies wird von der katholischen Kirche und anderen Großgrundbesitzern wie den Adelshäusern der Württemberger und Fürstenbergern so gehandhabt.)

     

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 02.04.2018 von SPD Kreisverband Alb-Donau

Die Erneuerung der Partei ist nach den desaströsen Wahlniederlagen der letzten Jahre, in aller Munde.

Doch wer soll die älteste deutsche Volkspartei, die SPD, nach dem Rückzug von Martin Schulz nun glaubwürdig in diese Erneuerung führen?

Das sind die beiden Kandidatinnen:

http://simone-lange.de/

https://www.andrea-nahles.de/

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 02.04.2018 von SPD Kreisverband Alb-Donau

Die Schwäbische Zeitung zur Wahl von Julius Bernickel zum jüngsten Kreisverbandsvorsitzenden der SPD

https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-der-j%C3%BCngste-spd-chef-der-republik-ist-erst-18-_arid,10844235.html

Jusos in AktionAfter Woman´s Day

Veröffentlicht in Jusos in Aktion
am 29.03.2018 von Kreisverband Biberach an der Riß

Die Jusos berichten von ihrer lebhaften Diskussion zum Thema Frauen in der Politik

Am 15. März 2018 veranstalteten die Jusos Biberach und die Jusos aus dem Alb-Donau Kreis eine gemeinsame Diskussionsrunde zum Thema Gleichstellung der Frau in unserer Gesellschaft.

Schwerpunkt des Abends war, ob es in der Politik Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes gibt. Dazu luden sie Lisa Späth, Mitglied im Gemeinderat Beimerstetten sowie Kreisrätin im ADK Ehingen und Martina Miller, Kreisrätin und Mitglied im Betriebsrat ein.

Besondere Aktualität erlangte diese Thematik durch den nicht lange zurückliegenden Weltfrauentag am 8. März. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der beiden Gesprächspartner ging die Debatte direkt los.

Veröffentlicht in Reden/Artikel
am 21.03.2018 von Hilde Mattheis MdB

Das Ergebnis muss man akzeptieren", bewertet Hilde Mattheis trocken die SPD-Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Von Enttäuschung will die Parteilinke nicht sprechen, auch wenn sie sich deutlich mehr Nein-Stimmen gegen die Neuauflage der Großen Koalition versprochen hatte. Am Ende stimmten, angetrieben von der Parteiführung, zwei Drittel der SPD-Mitglieder für ein weiteres, seit 2005 nunmehr drittes Bündnis mit der Union unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.03.2018 von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

25.04.2018, 09:30 Uhr Gesundheitsausschuss

25.04.2018, 14:30 Uhr Bundestagsanhörung "Doppelverbeitragung"

25.04.2018, 17:00 Uhr Fraktionsoffener Abend zur Brückenteilzeit

Alle Termine

 

Wetter-Online

 

Counter

Besucher:528207
Heute:33
Online:1