SPD fordert Trendwende „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“

Veröffentlicht am 02.07.2019 in Bundespolitik

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Mietendeckel, Kappungsgrenze, billiges Bauland: In der Diskussion um bezahlbare Mieten kommen neue Vorschläge auf den Tisch. Die Baulandkommission der Bundesregierung rät Bund, Ländern und Kommunen, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau bereitzustellen. Am Dienstag hat sie ihre Empfehlungen [PDF 347 KB] vorgestellt.

Die Kommission empfiehlt unter anderem, die Anwendung sogenannter Baugebote zu erleichtern. Damit könnte man Eigentümerinnen und Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen. Knappes Bauland gilt als ein wichtiger Grund dafür, dass Neubauziele nicht erreicht werden und sich die Wohnsituation in beliebten Städten immer weiter verschärft.

Die Expertinnen und Experten wollen zudem, dass Kommunen künftig häufiger bei Immobiliengeschäften einschreiten können – zum Beispiel, weil sie befürchten, dass nach dem Verkauf eines Hauses die Mieten angehoben werden sollen.

SPD fordert Richtungswechsel in der Bodenpolitik

Die SPD sieht in den Empfehlungen der Baulandkommission Rückenwind für die von ihr seit Langem geforderte Trendwende hin zu einer sozialen Bodenpolitik. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen grundlegenden Richtungswechsel in der Bodenpolitik, um die aus der Kontrolle geratene Preisentwicklung bei Grund und Boden zu stoppen.

„Wir müssen die Bodenfrage stellen“, sagt der SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol. „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut.“ Die öffentliche Hand müsse wieder deutlich mehr Einfluss nehmen als bisher, fordert der Sozialdemokrat. Inwiefern die Boden-Besitzerinnen und -Besitzer dem Gemeinwohl verpflichtet seien, müsse „ausbuchstabiert“ werden.

Vogel: Bodenspekulation bekämpfen

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Bundesbauminister unter Bundeskanzler Willy Brandt, macht sich für eine neue und gerechtere Bodenpolitik stark. Grund und Boden seien keine beliebige Ware, sondern „unvermehrbar und unverzichtbar“, sagt Vogel im Video.

Er fordert, endlich gegen Bodenspekulation und damit gegen die dramatische Steigerung von Baulandpreisen und Mietkosten vorzugehen. Man müsse in Deutschland jetzt die Gemeinden stärken und dafür sorgen, dass sie ein hohes Potential an Grund und Boden erwerben können und ihn auch behalten. Und „nur noch im Erbbaurecht weitergeben und nicht mehr verkaufen“.

 

Mitglied werden

Spenden

Termine

Alle Termine öffnen.

22.11.2019, 17:30 Uhr - 21:00 Uhr Politischer Martini - Für Toleranz, gegen Hass und Hetze
Schlosscafé Laupheim, Claus-Graf-Stauffenberg-Str. 15 Bei dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober sind zwei Menschen ermordet worden. …

06.01.2020 Neujahrsempfang
Langenargen

13.01.2020 Kreisvorstandssitzung
Überlingen

Alle Termine

 

SPD Regionalzentrum Biberach                                                              Öffnungszeiten
Poststr. 7                                                                                                        Mo-Do:        9.00 - 16.00 Uhr                                           
88400 Biberach
                                                                                            Fr:                9.00 - 12.00 Uhr
Tel: +49 7351 587 57 90

E-Mail: rz.biberach@spd.de