14.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Was passiert eigentlich genau im Kreistag?

 

Freitag, 30. November | 19 Uhr | Bürgersaal Beimerstetten
Die SPD-Kreistagsfraktion lädt ein:
„Was passiert eigentlich genau im Kreistag?“


Kreiskrankenhäuser, Berufsschulen, Abfallwirtschaft, ...

Jede*r von uns hat irgendwann mal mit einer dieser Einrichtungen im Alb-Donau-Kreis
zu tun.
Doch wer kümmert sich eigentlich darum, dass dies alles läuft?
Wer entscheidet, wo investiert wird?

11.11.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.

„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

10.11.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD für ökologische Verbesserung des Bodensees, ohne mehr Phosphat

 

Ziel der SPD im Bodenseekreis und im Land ist es, „den Bodensee zugleich als sauberen Trinkwasserspeicher zu erhalten, ihn aber im Rahmen dessen auch ökologisch so zu verbessern, dass er mehr heimischen Fischen Lebensraum bietet und sich die Erträge der Fischerei stabilisieren“.

In der Antwort der Landesregierung zu der Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion „Bodensee“ (Drucksache 16/4778) wird eindeutig eine Rückkehr zu höheren Phosphatkonzentrationen im Bodensee, im Hinblick auf die Qualität des Tiefenwassers und in Anbetracht der Klimaänderungen, als äußerst kritisch eingestuft. Mit dem Anstieg der Wassertemperatur im Bodensee steigt die Gefahr, dass der See in den Wintermonaten weniger intensiv und seltener durchmischt wird. Durch einen verringerten Austausch zwischen Oberflächen- und Tiefenwasser ist der Sauerstofftransport in die Tiefenzone verringert oder sogar unterbunden, was sich negativ auf den Sauerstoffgehalt über den Seegrund auswirkt. Die Eier von Felchen und von Seesaiblingen, die nach dem Ablaichen der Fische in oberen Wasserschichten auf den Seeboden in größerer Tiefe absinken, haben dann nicht genügend Sauerstoff für eine erfolgreiche Entwicklung. Die Schlupfraten nehmen ab. Deshalb muss nach dem Willen der SPD alles vermieden werden, was zur Erhöhung der Phosphatbelastung führen würde.  

09.11.2018 in Kommunalpolitik von Kreisverband Biberach an der Riß

Menschen sind unzufrieden - wir müssen etwas tun!

 

Wir fordern die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Wir wollen den ÖPNV stärken, damit auch Neubaugebiete besser an das Verkehrsnetz angeschlossen werden!

Das Geld, das wir heute in Infrastruktur investieren, kommt den Menschen in Zukunft zu Gute.

Das sind - in wenigen Stichworten - die Kernaussagen der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Lemli im Kreistag.

Das komplette Redemanuskript der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Lemli sehen Sie hier!

 

09.11.2018 in Bundespolitik von Kreisverband Biberach an der Riß

​​​​​​​415.000 Euro Zuschuss für Altheim, Bad Buchau und Riedlingen

 
Kloster Heiligkreuztal

Bund fördert Sanierung aus Denkmalschutzprogramm

 

​​​​​​​Heute ist ein großartiger Tag für den Denkmalschutz im Landkreis Biberach!“ freut sich Biberachs SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Gerster. In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags drei Maßnahmen in das Denkmal­schutz­programm des Bundes aufgenommen und eine Förderung bewilligt.

09.11.2018 in Ankündigungen von Kreisverband Biberach an der Riß

"In was für einem Europa wollen wir leben?"

 

SPD-Europakandidat Matthias Lamprecht beim Politischen Martini des SPD-Kreisverbands

Der SPD-Europakandidat Matthias Lamprecht kommt am Freitag, 16. November, um 19.30 Uhr zum Politischen Martini des SPD-Kreisverbands Biberach in die Gaststätte " Zum Gartenheim" nach Laupheim. Traditionell wird dabei die aktuelle Lage bilanziert und über die politische Arbeit der SPD diskutiert, diesmal unter dem Motto "In was für einem Europa wollen wir leben?"

08.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos unterstützt Elterninitiative für mehr G9

 

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“

06.11.2018 in Ankündigungen von Kreisverband Biberach an der Riß

Tipps zur finanziellen Absicherung von Frauen

 

Informationsabend der Frauen in der SPD

Hochzeit oder Scheidung, Kinder bekommen und Familienzeit, Arbeit in Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung – alle großen Lebensentscheidungen haben Auswirkungen auf die Altersvorsorge“, so die Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Dagmar Neubert-Wirtz. Deshalb kommt die Finanzplanerin Sonja Käßmeyer

am 22. November nach Biberach, um ab 19 Uhr

interessierte Frauen aufzuklären.

 

06.11.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

 
Die Kreistagesfraktion der SPD-Bodenseekreis in Romanshorn

Zur Vorbereitung des Haushaltsplans 2019 traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in Romanshorn. Zu Gast waren Turi Schallenberg, Grossratspräsident des Kanton Thurgau sowie die Vorsitzende der SP in Romanshorn, Marina Bruggmann. Schallenberg zog den Vergleich mit dem Land Baden-Württemberg und dem Bodenseekreis. „Wir sind ein souveräner Staat, mit einem eigenen Parlament, haben aber lange nicht so viele Einwohner wie Baden-Württemberg“. Der Thurgau sei diesbezüglich eher mit dem Bodenseekreis vergleichbar. „Aber mir hond me zu sägge“, wie Schallenberg hintergründig formulierte. 

06.11.2018 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.

06.11.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Befragung im Bundestag zu Methadoneinsatz in der Krebstherapie

 

Ulm, 6.11.2018 – Die Petition von Herrn Alexander Schaible aus Erbach in Kooperation mit Frau Dr. Friesen von der Universität Ulm, klinische Forschung zum Einsatz von Methadon in der Krebstherapie anzuregen, wurde gestern im Petitionsausschuss des Bundestages beraten. Die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis zeigt sich erfreut, dass die Petition eine weitere Hürde genommen hat.

 

04.11.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Kreistagsfraktion fordert Innenminister Strobl (CDU) auf, die Landesförderung für die DLRG deutlich zu erhöhen

 

Als völlig unzureichend bezeichnet die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis die in einem Antwortschreiben von Innenminister Thomas Strobl dargestellte bisherige Landesförderung nach Maßgabe des Rettungsdienstgesetzes. Mit der Erhöhung der Planansätze in den Jahren 2018 und 2019 um rund 2 Mio. Euro könnten die notwendigen Investitionsmaßnahmen für dringend Infrastrukturprojekte im Rettungsdienst nur unzulänglich befriedigt werden. Für die beiden Landesverbände der DLRG sind gerademal 174.00 Euro für Bauvorhaben und 550.00 Euro für die Ausstattung der Wasserrettung mit Rettungsmittel als zusätzliche Fördermittel eingestellt. „Ein Vergleich zur unbestrittenen notwendigen Ausstattung und Förderung  der Feuerwehren, zeigt die Ungleichbehandlung“, so Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis. Im Übrigen würden die beiden DLRG-Landesverbände Baden und Württemberg auf der Grundlage ihres Ausstattungskonzepts und nach einsatztaktischen Gesichtspunkten eigenverantwortlich über die konkrete Mittelverteilung auf ihre Untergliederungen entscheiden, schreibt Strobl. Für Zeller ändert diese Feststellung jedoch nichts an der grundsätzlich unzureichenden Landesförderung für Rettungsmittel und Infrastrukturmaßnahmen. Es könne nicht sein, dass Ausrüstungen und Investitionen sowie die Kosten für die Ausbildung im Wesentlichen durch die DLRG selbst getragen werden müsse. 

31.10.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Luisa Boos: „Innenminister Strobl ist ein Sicherheitsproblem“  

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.

28.10.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Hessen

 

„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

25.10.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD: Darlehensförderung durch das Land war längst überfällig

 

„Offensichtlich hat der Druck der Landes- und Kreis-SPD bei der Landesregierung Baden-Württemberg in Sachen Flughafen Friedrichshafen Wirkung gezeigt“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zufrieden fest. Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir, hatte angekündigt, im Nachtragshaushalt eine Million Euro für den Flughafen Friedrichshafen zu beantragen, falls die Koalition sich weiter stur zeige. Dieser Betrag entspricht dem Gesellschaftsanteil des Landes bei der Darlehenssumme von insgesamt 17,4 Mio. Euro. Die beiden Hauptgesellschafter, Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis mit jeweils 39.38 Prozent, hatten bereits im letzten Jahr beschlossen, dem Flughafen die Darlehenssumme zu gewähren, damit die hohe Schuldenlast abgebaut werden kann, nachdem im operativen Bereich schwarze Zahlen geschrieben werden.

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