SPD Regionalzentrum Biberach

12.02.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD reicht Zulassungsantrag für Volksbegehren beim Innenministerium ein

Stoch: „Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.

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11.02.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Wir sollten keine Millionen für eine ideologische Studie ausgeben

Berlin, 11.02.2019 – Wie nun bekannt wurde, hat das Bundeskabinett im Rahmen des Koalitionskompromisses zum §219a fünf Millionen Euro für eine Studie zu den psychologischen Auswirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen bewilligt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Frauengesundheit kritisiert die Entscheidung.

„Ich bin schockiert über diese Entscheidung des Bundeskabinetts. Es sollen fünf Millionen Euro für eine wissenschaftlich unsinnige und ideologisch motivierte Studie vergeudet werden“, kritisiert Mattheis. „Hier sollte der Gesetzgeber ein Stoppschild setzen und die Mittel für das Bundesministerium für diesen Verwendungszweck nicht bereitstellen.“

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09.02.2019 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis

SPD startet Social Media-Team

Die SPD Bodenseekreis hat ein Social Media-Team gegründet. Den Bürgerinnnen und Bürgern soll die Politik vor Ort transparent gemacht werden und es sollen direkte Kontaktmöglichkeiten bestehen. Wir wollen die modernste Partei im Bodenseekreis sein!

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09.02.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Uwe Hück als Spitzenkandidat auf Pforzheimer SPD-Liste gewählt

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

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05.02.2019 in Europa von Kreisverband Biberach an der Riß

SPD Südwürttemberg startet in den Europawahlkampf

Am 18. Februar findet in Tübingen die Eröffnung des SPD-Europabüros Neckar-Alb statt. Kandidat Dr. Dieter Heidtmann lädt Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion über Europa ein.

Am 26. Mai findet – zeitgleich zu den Kommunalwahlen – die Europawahl statt. Die SPD Baden-Württemberg eröffnet am 18. Februar um 18 Uhr ihr Wahlkampfbüro für die Region Tübingen/Neckar-Alb in der SPD-Geschäftsstelle in der Karlstraße 3 in Tübingen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit dem Europakandidaten Dr. Dieter Heidtmann über die Zukunft Europas zu diskutieren. Außerdem wird die SPD-Kreisvorsitzende, Stadträtin und neugewählte stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke vor Ort sein, um Fragen zur Kommunal- und Landespolitik zu beantworten.

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02.02.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

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01.02.2019 in MdB und MdL von Kreisverband Biberach an der Riß

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss erreichbar sein

Martin Gerster fordert Wiedereinsetzung von Sendern in Oberschwaben

Seit gut einer Woche sind die Angebote von Deutschlandradio (Deutschland­funk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova) nicht mehr über den Kabelnetzbetreiber Unitymedia GmbH erreichbar. Hintergrund soll ein Streit um Einspeiseentgelte sein.

Martin Gerster (SPD), der von einem Bürger in Oberschwaben hierauf aufmerksam gemacht wurde, kritisiert dies scharf: „Die Angebote von Deutschlandradio unterliegen einer gesetzlichen Verbreitungspflicht. Der aktuelle Zustand ist für mich nicht hinnehmbar“, so der Biberacher Bundestags­abgeordnete.

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31.01.2019 in Pressemitteilungen von Kreisverband Biberach an der Riß

Besuch der SPD bei Vollmer in Biberach

Am vergangenen Mittwoch besuchte Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter, zusammen mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, Simon Özkeles, die Vollmer Werke in Biberach. Aus erster Hand erhielten sie von Dr. Stefan Brand, Geschäftsführer der Vollmer Gruppe, Einblick in den Alltag beim Spezialisten für Schleif- und Erodiermaschinen. Diskutiert wurde zudem über die Themen Digitalisierung, Ausbildung, den Standort Biberach sowie über aktuelle Entwicklungen im internationalen Markt.

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30.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Entscheidung der Union zur PID ist unsozial

Berlin, 30.01.2019 – In ihrer gestrigen Sitzung hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion die Übernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) als Kassenleistung abgelehnt, die vom Bundesgesundheitsministerium beantragt wurde. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Fortpflanzungsmedizin kritisiert die Entscheidung.

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30.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Methadonforschung zur Krebstherapie muss jetzt gefördert werden

Berlin, 29.01.2019 – Das Bundesgesundheits- und Bundesforschungs-ministerium starten am 29.01.2019 die „Nationale Dekade gegen Krebs“. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss begrüßt die Strategie, fordert aber stärkere Forschung im Bereich Methadontherapie gegen Krebs.

„Gut ein Viertel aller Todesfälle in Deutschland werden durch Krebs verursacht. Es ist daher richtig, ein verstärktes Programm vonseiten der Bundesregierung zu initiieren, um Forschung, Vorsorge und Behandlung von Krebs voranzutreiben.“, sagte Hilde Mattheis. „Die Betroffenen haben das Recht auf erfolgreiche Behandlung. Daher ist es auch unsere Aufgabe, mögliche Therapieneuheiten zu fördern. Das betrifft auch und vor allem den Einsatz von Methadon in der Krebstherapie.“

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29.01.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Bürgermeisterin Alberti aus Daisendorf und SPD-Kreisräte im Gespräch über die Gemeindeentwicklung

Bezahlbarer Wohnraum, Tourismus und die Entwicklung der Gemeinde Daisendorf standen mit Mittelpunkt des Gesprächs der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeisterin Jacqueline Alberti.

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29.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis

SPD kritisiert die schrittweise Vorbereitung einer Aquakultur im Bodensee und Missachtung internationaler Zusammenarbeit

Die Antwort der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur „Erlaubnis zum Aufbau von Elterntierstämmen von Bodenseefelchen“, zeigt nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (SPD), dass „Minister Hauk offensichtlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet“. Für Gall ist es völlig unverständlich, weshalb das Agrarministerium hier weiter auf eine Aquakultur mit Netzgehengen hinarbeitet, während der Großteil der Beteiligten, wie die Bodenseeanrainer, die Bodenseewasserversorgung und auch das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde sich aus ökologischen wie auch rechtlichen Gründen klar dagegen ausgesprochen haben. „Die Beweggründe des Landwirtschaftsministers, sich diesen Offensichtlichkeiten zu widersetzen, sind nicht nachvollziehbar.“ In seiner Antwort räumt der Minister ein, dass er im vergangenen Dezember Laich von Sandfelchen im Bodensee hat sammeln lassen, um die Forschungen für die Aquakultur  im Bodensee weiter zu treiben und einen Elterntierstamm dafür aufzubauen.

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27.01.2019 in Ortsverein von Kreisverband Biberach an der Riß

Martina Miller ist SPD-Spitzenkandidatin

„Martina, wir sind stolz, dass jemand mit deiner Kompetenz, deiner Erfahrung und deinem Engagement die SPD-Kommunalwahllisten anführt“, gratulierte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Robert Kreklau der Spitzenkandidatin Martina Miller zu ihrer Nominierung. Mit großer Mehrheit hatten die zahlreich erschienenen Mitglieder am Freitag die vorgeschlagenen Kandidierenden gewählt.

„Unsere Liste ist so bunt wie das Leben in Laupheim: jung und alt, Frau und Mann, alteingesessen und neuzugezogen, mit und ohne Migrationshintergrund, unterschiedliche Weltanschauungen und sexuelle Orientierungen - und wir kämpfen gemeinsam für ein sozial gerechtes Miteinander in unserer Stadt“, so startete die Gemeinde- und Kreisrätin Miller in den Wahlkampf. Für weitere Interessierte besteht die Möglichkeit der Nachnominierung. "Wir freuen uns über weitere engagierte Bürger - auch aus Untersulmetingen und Baustetten", motivierte Kreklau.

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24.01.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Ausdauer und Informationsarbeit zahlen sich aus. Zwei Kandidaten für Munderkinger Kommunalwahl stehen fest

Munderkingen – Erst kürzlich sorgte ein schlecht besuchter Infoabend der SPD-Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, zum Thema Kommunalwahl in Munderkingen für Schlagzeilen. Die ausdauernde Informationsarbeit, welche Mattheis seither weiter unbeirrbar geleistet hat, trägt nun Früchte. Bei der jüngsten Veranstaltung des Kreisverbandes im Munderkinger Büro zum Thema „Kreistag“ konnte Mattheis zusammen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden, Alexander Kübek-Fill nicht nur einige interessierte Bürger und Jungsozialisten begrüßen, sondern gleich zwei neue Kandidaten für die örtlichen Gemeinderatswahlen vorstellen.

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20.01.2019 in Arbeitsgemeinschaften von Kreisverband Biberach an der Riß

Frauen und Finanzen

Auf großes Interesse stieß der Informationsabend "Frauen und Finanzen", den die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen organisiert hatte. Financial Planner Sonja Käßmeyer aus Ulm informierte Frauen über Möglichkeiten einer eigenständigen Absicherung - unabhängig vom Ehepartner.

"Das Wichtigste ist: Sie müssen sich Gedanken machen was Sie wollen und nicht darauf hören, wenn eine Bank oder Versicherung Ihnen bestimmte Produkte verkaufen will", so die unabhängige Finanzberaterin. "Ich kann Ihnen hier keine Pauschalberatung anbieten - was das beste für Sie ist, müssen wir individuell betrachten". Fallbeispiele beleuchteten Gestaltungsmöglichkeiten beispielsweise bei Riester-Rente bei geringfügiger Beschäftigung.

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[19.01.2019]

Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“.

[19.01.2019]

Generationswechsel bei der SPD Ochsenhausen.

[17.01.2019]

Rede 1. Lesung Änderung des Transplantationsgesetzes.

[16.01.2019]

Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“.

[14.01.2019]

Hilde Mattheis: „Ich lasse mich nicht einschüchtern!“.

[14.01.2019]

Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“.

[11.01.2019]

Mattheis: Mehr Organspenden sind ein Hoffnungsschimmer, aber strukturelle Reformen bleiben nötig.

[07.01.2019]

Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Klärle Dorner im Kreistag.

[07.01.2019]

SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.

[02.01.2019]

Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat 2019.

[28.12.2018]

Der SPD-Kreisverband Ravensburg startet fulminant ins neue Jahr!.

[24.12.2018]

Martin Schulz kommt nach Fischbach.

[20.12.2018]

Weihnachtsgruß aus dem Alb-Donau-Kreis.

[19.12.2018]

Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“.

[15.12.2018]

SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas.

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