SPD Regionalzentrum Biberach

11.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. 

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09.12.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Stoch zur Europaliste der SPD: „Unser Blick geht nach vorne“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

„Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

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07.12.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Verzicht von Luisa Boos auf eine Kandidatur auf Platz 15 der Europawahlliste der SPD:

„Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag.“

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05.12.2018 in Bundespolitik

Interview mit Andrea Nahles

Es war schon immer das Anliegen der SPD, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen.

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04.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD: AfD muss Abgeordneten Merz sofort ausschließen

Generalsekretär Binder: „Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. „Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild“, so Binder. „Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist.“

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30.11.2018 in Reden/Artikel von Hilde Mattheis MdB

Rede zur Organspende 28.11.2018

Rede anlässlich der Orientierungsdebatte Organspende am 28.11.2018

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30.11.2018 in Allgemein von Hilde Mattheis MdB

Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt

Über den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt)  werden vor allem im Internet / Social Media von rechter Seite allerlei Lügen und Unsinn verbreitet.

Die Strategie der AfD u.a. rechter Gruppierungen, Angst und Unsicherheit zu verbreiten sollte nicht aufgehen. Deshalb habe ich hier Links zum UN-Migrationspakt aufgelistet, mit denen man sich faktenbasiert über den Pakt, dessen Ziele und Inhalte informieren kann.

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29.11.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis begrüßt Änderungen des Grundgesetzes

Berlin, 29.11.2018  - Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages über die Änderung des Grundgesetzes werden umfassende zusätzliche Investitionen des Bundes in die Infrastruktur der Länder in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und ÖPNV-Infrastruktur ermöglicht.

Die Qualität und Ausstattung der Schulen können nun von allen staatlichen Ebenen aus gefördert werden. Damit können jetzt alle Schulen eine gute digitale Ausstattung wie beispielsweise mit Tablets und schnellem Internet sowie entsprechenden Schulungen des Personals erhalten. „Auch die Schulen bei uns in Ulm und dem Alb-Donau Kreis werden davon deutlich profitieren können“, betont Hilde Mattheis.

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27.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Schließung von Fessenheim ist „großartige Nachricht für Südbaden“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als „großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden“ begrüßt. „Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet – und das wird auch Zeit.“

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24.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

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23.11.2018 in Standpunkte von Hilde Mattheis MdB

Persönliche Erklärung zum Haushalt 2019

Erklärung nach § 31 GO Bundestag der Abgeordneten Hilde Mattheis zur Abstimmung über den Bundeshaushalt 2019:

Rund 4,7 Milliarden Euro mehr will die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung ausgeben. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Diese Steigerung ist deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.

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23.11.2018 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis stimmt Haushalt zu, kritisiert aber die Anhebung der Rüstungsausgaben scharf.

Berlin, 23.11.2018  - Rund 4,7 Milliarden Euro mehr gibt die die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung aus. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis ist diese Steigerung deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.

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22.11.2018 in Jusos in Aktion von Kreisverband Biberach an der Riß

Ideenjagd der Jusos auf dem Wochenmarkt

Am vergangen Samstag luden die Jusos Biberach an ihrem Stand auf dem Biberacher Wochenmarkt die Marktbesucher dazu ein, ihre Ideen und Anregungen entweder im direkten Gespräch oder schriftlich, in Form einer Mindmap, mitzuteilen. Innerhalb weniger Stunden füllte sich das Plakat mit den unterschiedlichsten Themen, wie zum Beispiel der Förderung von gemeinschaftlichen Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhäuser) oder dem Wunsch nach einer ruhigeren, sauberen und grüneren Innenstadt.

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20.11.2018 in Aus dem Parteileben von SPD Baden-Württemberg

Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

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15.11.2018 in Ortsverein von SPD Kreisverband Ravensburg

Neugründung: SPD Ortsverein Baienfurt-Baindt

Neue Vorsitzende ist Brigitta Wölk

BAIENFURT (spd) – Einen neuen Ortsverein Baienfurt-Baindt hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gegründet. Einstimmig wählten die Mitglieder die bisherige Baienfurter SPD-Chefin Brigitta Wölk zu ihrer Vorsitzenden. Sie gab als Motto aus: „Das Gesicht der SPD muss ein soziales sein!“

„Wir wollen handlungsfähig bleiben“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt zu Beginn der Mitgliederversammlung.

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[14.11.2018]

Was passiert eigentlich genau im Kreistag?.

[11.11.2018]

Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“.

[10.11.2018]

SPD für ökologische Verbesserung des Bodensees, ohne mehr Phosphat.

[09.11.2018]

Menschen sind unzufrieden - wir müssen etwas tun!.

[09.11.2018]

​​​​​​​415.000 Euro Zuschuss für Altheim, Bad Buchau und Riedlingen.

[09.11.2018]

"In was für einem Europa wollen wir leben?".

[08.11.2018]

Boos unterstützt Elterninitiative für mehr G9.

[06.11.2018]

Tipps zur finanziellen Absicherung von Frauen.

[06.11.2018]

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion.

[06.11.2018]

Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie.

[06.11.2018]

Befragung im Bundestag zu Methadoneinsatz in der Krebstherapie.

[04.11.2018]

SPD-Kreistagsfraktion fordert Innenminister Strobl (CDU) auf, die Landesförderung für die DLRG deutlich zu erhöhen.

[31.10.2018]

Luisa Boos: „Innenminister Strobl ist ein Sicherheitsproblem“  .

[28.10.2018]

Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Hessen.

[25.10.2018]

SPD: Darlehensförderung durch das Land war längst überfällig.

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