Bezahlbar und sozial - Mehr Wohnungen für Deutschland

Veröffentlicht am 05.03.2021 in Bundespolitik

Die SPD hat den Wohnungsbau in den letzten Jahren energisch vorangetrieben: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. „Steigende Mieten, soziale Verdrängung, Spekulationen mit Grund und Boden: Dagegen kann und muss man etwas tun. Unsere Antwort ist eine aktive Wohnraumpolitik, auf allen Ebenen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz beim Wohngipfel am Dienstag. Die SPD will noch mehr Tempo bei der erfolgreichen Wohnraumoffensive.

Am Dienstag haben sich erneut Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Spitzenverbänden zum Wohngipfel getroffen. Die Zielsetzung ist klar: Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Damit die Miet- und Immobilienpreise zukünftig bezahlbar bleiben, fordert die SPD mehr sozialen Wohnungsbau, eine bessere Steuerung des Wohnungsmarktes und eine Senkung der Baukosten.

Scholz: „Gutes bezahlbares Wohnen ist ein soziales Grundrecht“

„Als ich 2011 Bürgermeister in Hamburg wurde, gab es einen Stillstand auf dem Wohnungsmarkt“, so SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die kommunale Wohnungsgesellschaft hätten keine Wohnungen mehr gebaut, der soziale Wohnungsbau sei komplett zum Erliegen gekommen. „Wir haben das geändert. Mittlerweile werden in Hamburg Jahr für Jahr 10.000 Wohnungen genehmigt. Deutschlandweit planen wir nun 400.000 neugebaute Wohnungen pro Jahr – 100.000 davon als Sozialwohnungen. Dafür stellen wir das Geld bereit – 5 Milliarden Euro allein in dieser Legislatur.“

Scholz: Pro Jahr mindestens 1 Milliarde für sozialen Wohnungsbau

Für den SPD-Kanzlerkandidat ist klar: Das muss auch dauerhaft so sein: pro Jahr müssen mindestens eine Milliarde für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. „Vergessen wir nicht: die Hälfte aller Haushalte in Deutschland hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Das muss für uns der Maßstab sein, wenn wir über geförderten Wohnraum sprechen!“

Scholz: Wir brauchen mehr Tempo

Um preiswerten Wohnraum zu schaffen, hat die SPD viel erreicht: „Wir fördern den kommunalen, genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir schützen Mieterinnen und Mieter besser vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Wir bremsen den Preisanstieg. Aber: wir brauchen mehr Tempo, mehr Innovation und mehr Steuerung beim Wohnungsbau“, betont Scholz. „In Hamburg haben wir‘s vorgemacht. Da wollen wir überall hinkommen. Dafür müssen jetzt wir das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beschließen. Damit Mieterinnen und Mieter vor sozialer Vertreibung geschützt werden und der Wohnungsbau weiter Fahrt aufnimmt.“

Was wurde in der Wohnungsbauoffensive bisher erreicht?

Wohnungsbau verstärkt

Über 1,2 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime sind bis zur nächsten Bundestagswahl fertig – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Damit kommt man dem Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen recht nahe – aber es gibt noch einiges zu tun. Deshalb will Vizekanzler Olaf Scholz das Tempo der Wohnraumoffensive erhöhen.

Verschärfte Mietpreisbremse wirkt

Der jahrelange Anstieg der Mieten ist beendet. Der ansteigende Neubau hat Wirkung gezeigt. Nachholbedarf gibt es beispielsweise noch in Uni-Städten. Die Mietpreisbremse wurde um weitere fünf Jahre verlängert und verschärft. „Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden“, betont Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Über Veränderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete ht die Bundesregierung den Anstieg künftiger Mieten an Orten mit hoher Nachfrage gedämpft. „Und wir sagen "stopp" zum Herausmodernisieren: Niemand soll seine Wohnung verlieren, weil er sie sich nach der Modernisierung nicht mehr leisten kann. Bei missbräuchlichen Modernisierung droht jetzt ein Bußgeld“, sagte Lambrecht.

Bei zwei wichtigen Vorhaben sei man „auf der Zielgeraden“, so Lambrecht. So solle das Mietspiegelrecht noch reformiert werden. Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln und haben damit Einfluss auf die Höhe der Miete. Die Ministerin kündigte zudem an: „Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist häufig der erste Schritt zur Verdrängung von verwurzelten Mieterinnen und Mietern.“

Preiswertes Bauland

Mit dem so genannten Baulandmobilisierungsgesetz sollen mehr Flächen für den Wohnungsbau schaffen. Es ist ein erster Schritt zur Stärkung der Kommunen gegen explodierende Bodenpreise und muss jetzt schnell kommen. Auch soll in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Außerdem sind Lockerungen geplant, die Kommunen das Aufstellen von Bebauungsplänen und den Zugriff auf Grundstücke erleichtern sollen. Noch allerdings sind die Details im Bundestag umstritten. „Wir appellieren an unseren Koaltionspartner, ihre Blockadehaltung aufzugeben“, sagten die Bau- und Rechtsexperten der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup und Johannes Fechner.

Mehr Sozialwohnungen

Seit dem letzten Wohnungsgipfel 2018 ist es der SPD durch eine Grundgesetzänderung gelungen, dass der Bund direkt in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. Das Versprechen wurde eingelöst. Statt wie geplant mehr als 100 000 neue Sozialwohnungen bis zum laufenden Jahr, sollen sogar 115 000 neue Sozialwohnungen entstehen. Der Bund unterstützt die Länder dafür mit der Rekordsumme von über fünf Milliarden Euro.

Wohngeld verbessert

Seit Anfang 2020 ist das Wohngeld für bedürftige Haushalte zweimal gestiegen. Das Wohngeld ist eine Sozialleistung für Menschen mit geringem Einkommen, und hängt von der Einkommenshöhe, der Haushaltsgröße und den Miet- beziehungsweise Wohnkosten ab. Neu ist, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst wird. Mit der jüngsten Reform konnte die SPD erreichen, dass mehr Menschen Wohngeld erhalten und Hasuhalte mit geringem Einkommen entlastet werden. Die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte stieg von 480 000 auf 660 000.

Baukindergeld wirkt

Als erfolgreich hat sich auch die Einführung des Baukindergeldes erwiesen. Damit wird der private Immobilienerwerb oder -bau von Familien und Alleinerziehenden mit mindestens einem Kind gestärkt. Familien können für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie mit dem Baukindergeld einen staatlichen Zuschuss beantragen. Pro Kind gibt es 12 000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Bislang sind 310 000 Anträge mit einem Volumen von insgesamt 6,5 Milliarden Euro eingegangen. Nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW haben die meisten Antragsteller ein oder zwei Kinder (85 Prozent) und ein durchschnittliches zu versteuerndes Einkommen von weniger als 50 000 Euro (75,3 Prozent).

 

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