Christine Lambrecht wird neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin

Veröffentlicht am 24.06.2019 in Bundespolitik

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Bei der Suche nach einer Nachfolge für Barley habe sich die kommissarische Parteispitze darauf konzentriert eine Person vorzuschlagen, „die Blockaden löst, die Ärmel hochkrempelt und das Ansehen der Regierung verbessert“, erläuterte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel die Entscheidung für Christine Lambrecht. Die 54-Jährige sei Juristin und eine „ausgewiesene Expertin auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik“.

 

Eine ausgewiesene Expertin

Lambrecht habe sich seit fast zwanzig Jahren in den unterschiedlichsten Funktionen mit nahezu allen relevanten rechtspolitischen Fragen beschäftigt: „Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die künftige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz erfuhr am Morgen ihres 54. Geburtstags durch einen Anruf der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer von der Entscheidung. „Das war heute Morgen dann schon so ein Gänsehautmoment“, sagte Lambrecht.

 

Lambrecht: Wir müssen Rechtstaat verteidigen


Eine zentrale Aufgabe in ihrem künftigen Amt sieht sie darin, eine Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Der „unfassbare Mord“ am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen mutmaßlichen Neonazi erinnere an die Mordserie der neonazistischen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Man müsse deshalb „ganz klar sagen, dass rechter Terror nie wieder zu Angst führen darf“, so Lambrecht. Die Antwort des Rechtstaats müsse deutlich sein. „Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte - und wir lassen nicht zu, dass die Rolle des Rechtsstaats in Zweifel gezogen wird.“

 

Zur Person

Christine Lambrecht (54) ist zwar seit gut einem Jahr Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Von Hause aus ist die Sozialdemokratin jedoch Rechtsanwältin. „Schon sehr früh stand für mich fest, dass ich Juristin werden wollte“, schreibt sie auf ihrer persönlichen Webseite. Sie studierte in Mannheim und Mainz Rechtswissenschaften und arbeitete anschließend als selbstständige Rechtsanwältin und Dozentin.

Lambrecht ist seit 37 Jahren in der SPD. Ihre ersten politischen Schritte machte die hessische Sozialdemokratin nach eigener Darstellung in der Anti-Atom-Bewegung - sie wuchs nahe dem Kernkraftwerk Biblis auf. „Was mich motiviert? Die Vision einer gerechteren und sozialeren Gesellschaft“, schreibt sie auf ihrer Webseite weiter.

Nach mehrjährigem Engagement in der Kommunalpolitik zog Lambrecht 1998 als direkt gewählte Abgeordnete des südhessischen Wahlkreises Bergstraße erstmals in den Bundestag ein. Dort wurde sie Mitglied des Rechtsausschusses. Nach ihrer Wiederwahl 2009 übernahm sie für zwei Jahre die Aufgabe der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, anschließend den Vize-Fraktionsvorsitz.

In der Fraktionsspitze blieb die Mutter eines Sohnes auch nach der Wahl 2013 - diesmal als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Nach der Bundestagswahl 2017 übernahm sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Bereich Haushalt, Finanzen und Euro. Im März 2018 wurde sie dann Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.

Die Sozialdemokratin engagierte sich zudem jahrelang als Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks.

Lambrecht soll in der nächsten Woche vereidigt werden. Die bisherige Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley wird in der kommenden Woche aus ihrem Amt ausscheiden und ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments antreten.

 

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