SPD fordert Landesregierung beim Kiesabbau zum Handeln auf

Veröffentlicht am 03.09.2019 in Fraktion

Kleine Anfrage von Martin Rivoir (SPD) soll Druck auf die Landesregierung beim Kiesabbau erhöhen. SPD will Exporte von Kies und Sand in die Schweiz und Vorarlberg verhindern.

Nach dem Beschluss des Regionalverbands in Sachen Kiesabbau und Transport aus der Region Bodensee-Oberschwaben will nun die SPD von der Landesregierung Taten sehen.

In einer Kleinen Anfrage will der Ulmer SPD-Landtagsabgeordneter Martin Rivoir auf Anregung der SPD-Fraktion im Regionalverband nun konkret wissen, wie die Landesregierung den Kiestransport aus dem Gebiet des Regionalverbandes in die Schweiz und nach Vorarlberg bewertet und welche Maßnahmen sie unternehmen wird, um künftig einen Export von Kies und Sand in die Schweiz und nach Vorarlberg zu reduzieren oder zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller hatte beklagt, dass durch die Exporte „unsere endliche Ressource Kies und Sand verschleudert wird“. Die Schweiz und Vorarlberg sollten ihre eigenen Vorkommen verwenden und nicht auf Oberschwaben zurückgreifen. Dazu müsse die Landesregierung entsprechende Verhandlungen führen oder über den Bundesrat die notwendigen Schritte unternehmen, wie es in der Begründung der parlamentarischen Initiative heißt.

Darüber hinaus fragt Rivoir „welche gesetzlichen Änderungen sind notwendig, um eine kommunale Kiesabgabe einzuführen, wobei die eingenommen Mittel nur für Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau oder im Klima- und Naturschutz verwendet werden dürfen“. Da es nach wie vor nicht möglich ist, Recyclingmaterial auch im Tief- und Straßenbau einzusetzen, will der SPD-Abgeordnete wissen, ob die Landesregierung bereit ist, dazu die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und welche güte- bzw. bautechnischen sowie abfalltechnischen Belange es dabei zu berücksichtigen gilt.

Schließlich greift Rivoir den Beschluss des Regionalverbandes auf, in dem er von der Landesregierung wissen will, ob sie bereit ist, „die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass die fachtechnische Begleitung im Kiesabbau durch qualifizierte Fachbüros für die Abbauunternehmen bereits beim Abbau über die Durchführung bis hin zur Reaktivierung verpflichtend und der Grundwasserschutz dabei gestärkt wird“.    

Mit dieser Kleinen Anfrage wollen Rivoir und Zeller Druck auf die Landesregierung ausüben, damit die notwendige Abbaumenge von Kies und Sand weiter reduziert werden kann. „Jetzt kann die schwarz-grüne Landesregierung zeigen, wie ernst sie den Naturschutz und die Schonung unserer Ressourcen nimmt“, formuliert Zeller seine Erwartungshaltung. Nachdem die Verbandsversammlung die notwendigen Maßnahmen einstimmig beschlossen habe, hoffe er, dass sowohl  die Fraktion Die Grünen als auch die CDU-Fraktion im Regionalverband in Stuttgart ebenfalls entsprechend Druck machen.

 

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