Dank für ihre Leistung. Und Respekt vor ihrer Entscheidung. Andrea Nahles hat klare Konsequenzen gezogen. Verantwortung übernommen. Das zeichnet sie aus – immer schon.
27.06.2019 in Bundespolitik
Für starke Familien: Mehr Geld, neue Chancen
Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
24.06.2019 in Bundespolitik
Christine Lambrecht wird neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin
Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
19.06.2019 in Allgemein
Ergebnisse der Umfrage zur Mitgliederbeteiligung
Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.
19.06.2019 in Allgemein
Weltweite Mindestbesteuerung: Für fairen Wettbewerb
Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Das wollen wir ändern! Und für dieses Ziel ist die internationale Staatengemeinschaft jetzt entscheidend vorangekommen. Denn sie unterstützt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine internationale Mindestbesteuerung.
19.06.2019 in Bundespolitik
Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!
Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zum Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber, die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, können bleiben – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!
19.06.2019 in Bundespolitik
Wir verbessern die Pflege spürbar
Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis: Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.
05.12.2018 in Bundespolitik
Interview mit Andrea Nahles
Es war schon immer das Anliegen der SPD, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen.
05.07.2018 in Bundespolitik
SPD-Chefin zum Streit in der Union „Der Geduldsfaden wird dünner“
In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.
30.05.2018 in Bundespolitik
Keinen Rede-, sondern „Umsetzungsbedarf“!
Die SPD-Fraktionschefin nutzte die Plenardebatte auch für klare Worte an den Koalitionspartner.
30.01.2018 in Bundespolitik
AfA: Metall-Arbeitgeber auf Geisterfahrt bei Industrie 4.0
AfA Bundesausschuss solidarisch mit IG Metall im aktuellen Tarifkonflikt
29.01.2018 in Bundespolitik
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, CSU und SPD zum Start der Koalitionsverhandlungen
Die Pressestellen von CDU, CSU und SPD teilen mit:
24.08.2017 in Bundespolitik
Leni Breymaier in Biberach
Gute Bildung, faire Arbeit, gerechte Steuern, sichere Renten: gute Gründe für die SPD - ein offenes Biergartengespräch mit Leny Breymaier Am Freitag, 01. September 15:00 Uhr im Biberkeller in Biberach. (Birkenhader Str. 1)
13.06.2017 in Bundespolitik
Treffen des SPD-Präsidiums mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes
Das SPD-Präsidium und Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes kamen heute zu einem Gespräch zusammen. Hierzu erklären SPD und Deutscher Mieterbund:
Gutes Wohnen darf kein Luxus sein – Wohnungsbauoffensive des Bundes muss fortgesetzt werden
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- Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin - SPD gratuliert Ursula von der Leyen.
- Tabuthema Prostitution: Brauchen wir das "Nordische Modell"?.
- SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.
- SPD fordert Trendwende „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“.
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